Einkaufsbedingungen der VIDEOR E. Hartig GmbH

1. Allgemeines

Die folgenden Einkaufsbedingungen sind auf alle Einkaufstransaktionen zwischen dem LIEFERANTEN und der VIDEOR E. Hartig GmbH, im Folgenden VIDEOR genannt, anwendbar. Sie sind ausschließlich anwendbar, wenn keine anderen individuellen vertraglichen Vereinbarungen in Bezug auf die Einkaufstransaktionen zwischen dem LIEFERANTEN und VIDEOR getroffen wurden.

Etwaige Vorbehalte, Änderungen, Hinzufügungen, abweichende, widersprechende oder ergänzende Bedingungen und Konditionen der liefernden Partei werden nur dann Teil des Vertrags, wenn VIDEOR diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Die Notwendigkeit einer solchen Zustimmung gilt in jedem Fall, selbst dann, wenn VIDEOR trotz Kenntnis der allgemeinen Bedingungen und Konditionen der liefernden Partei eine Lieferung ohne Vorbehalt annimmt. Mündliche Aufträge und Vereinbarungen müssen grundsätzlich schriftlich von VIDEOR bestätigt werden. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Der LIEFERANT verpflichtet sich Regelungen zuzustimmen, durch die der verfolgte Sinn und Zweck unwirksamer oder nichtiger Bestimmungen im wirtschaftlichen Bereich weitgehend erreicht wird.


2. Auftragsbestätigungen - Lieferpapiere

Wenn ein Auftrag nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt bedingungslos vom LIEFERANTEN schriftlich bestätigt wird, behält sich VIDEOR das Recht vor den erteilten Auftrag jederzeit zu stornieren.

Der LIEFERANT hat auf Auftragsbestätigungen, Lieferscheinen und Rechnungen VIDEORs Bestellnummer und VIDEORs Artikelnummer gut sichtbar für jede Lieferposition anzugeben. Des Weiteren müssen die Angaben in den Begleitpapieren den jeweils für die Lieferung zu beachtenden nationalen Bestimmungen entsprechen.


3. Lieferungen – Verpackungen - Eigentumsvorbehalt des LIEFERANTEN

Lieferungen jeglicher Art müssen ordnungsgemäß verpackt und gesichert werden. Auf den Produktverpackungen müssen die Produktnummern und die Produktbezeichnungen klar erkennbar angegeben sein. Des Weiteren ist darauf zu achten, dass ausschließlich wiederverwertbares oder wiederverwendbares Material für die Produkt- und Versandverpackungen verwendet wird. Im Falle einer unsachgemäßen Verpackung der Waren durch den LIEFERANTEN ist VIDEOR berechtigt die gesamte Lieferung abzulehnen.

Der LIEFERANT muss die Anweisungen von VIDEOR in Bezug auf die Transportroute und das Transportunternehmen einhalten und ist angehalten folgende Lieferzeitfenster zu berücksichtigen: Anlieferungen an VIDEORs Zentrallager können an Werktagen von Montag bis Freitag zwischen 8:00 - 12:00 und 13:00 - 16:00 erfolgen.

Der LIEFERANT ist verantwortlich für die Einhaltung dieser Pflichten auch durch seine Dienstleister und Vorlieferanten. Er haftet für alle Schäden und notwendigen Aufwendungen infolge der Verletzung seiner Pflichten. Sendungen, die aufgrund der Verletzung dieser Verpflichtungen nicht übernommen werden können, lagern auf Kosten und Gefahr des LIEFERANTEN bzw. werden auf Kosten des LIEFERANTEN an den LIEFERANTEN retourniert. Dies gilt auch im Fall der Annahmeverweigerung. Die Überprüfung des Inhalts und Zustands solcher Sendungen ist VIDEOR grundsätzlich gestattet.

Bei bestehenden Eigentumsvorbehaltsrechten des LIEFERANTEN geht das Eigentum an der Ware mit Bezahlung auf VIDEOR über. Formen des Eigentumsvorbehalts, die über einen einfachen Eigentumsvorbehalt hinausgehen, wie z.B. der verlängerte oder der erweiterte Eigentumsvorbehalt oder Kontokorrent oder Konzernvorbehalte, gelten nicht. Der LIEFERANT kann die Ware nur heraus verlangen, wenn er vom Vertrag zurückgetreten ist.


4. Lieferfristen

Die in den Auftragsbestätigungen angegebenen Lieferdaten sind bindend. Die Nichteinhaltung dieser Lieferdaten führt zu den im Folgenden beschriebenen Konsequenzen, soweit nicht eigens eine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Falls der LIEFERANT in Verzug ist, soll er unverzüglich VIDEOR davon in Kenntnis setzen. Falls die Lieferverzögerung 5 Arbeitstage bezogen auf den bestätigten Liefertermin überschreitet, kann VIDEOR eine Entschädigung für den Verzug in Höhe von 0,5% des Nettolieferpreises der betroffenen Waren pro Kalenderwoche, jedoch nicht mehr als 5% des Nettopreises der betroffenen Waren verlangen. Falls VIDEOR nachweisen kann, dass ein höherer Verlust entstanden ist, müssen die Parteien eine für beide Seiten akzeptable Entschädigung vereinbaren. Vereinbarte Vertragsstrafen können von in Rechnung gestellten Beträgen abgezogen werden.

Durch höhere Gewalt verursachte Lieferverzögerungen sind hiervon ausgenommen. In einem solchen Fall ist es Pflicht des LIEERANTEN einen entsprechenden Nachweis vorzulegen.

Teilleistungen sind unzulässig, sofern VIDEOR solche nicht ausdrücklich anfordert bzw. solchen zustimmt. Weitergehende gesetzliche oder vertragliche Ansprüche (insbesondere Schadensersatz wegen Pflichtverletzung) bleiben vorbehalten.


5. Preise

Die in VIDEORs Bestellungen angegebenen Preise sind Festpreise, die Nachforderungen aller Art ausschließen. Sie schließen die Kosten für Verpackung und Transport zu VIDEORs Lieferort ein (gemäß CPT Incoterms 2010) soweit nicht separat etwas anderes vereinbart bzw. in den Bedingungen und Konditionen des Auftrags von VIDEOR angegeben ist. Preisermäßigungen werden auf alle am Datum des Wirksamwerdens der Preisermäßigungen ausstehenden und noch zu liefernden Aufträge angewandt. Im Falle von Preiserhöhungen gelten die Bedingungen gemäß Ziffer 8.


6. Zahlungen - Rechnungen

Soweit nicht separat etwas anderes vereinbart bzw. in den Bedingungen und Konditionen des Auftrags von VIDEOR angegeben ist, werden Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Waren und Rechnung mit einem Abzug von 3% oder innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Ware und Rechnung ohne Abzug mit SHA Zahlungsanweisung (Bankgebührenteilung) fällig.

Falls Lieferungen nicht mit den im Auftrag enthaltenen Spezifikationen übereinstimmen, ist VIDEOR berechtigt, Zahlungen ganz oder teilweise auszusetzen.

Rechnungen sind per E-Mail an folgende Adressen zu schicken: invoice@videor.com Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des LIEFERANTEN sind ausgeschlossen, soweit die von ihm zur Begründung solcher Rechte geltend gemachten Ansprüche, mit denen er diese Rechte begründet, nicht rechtskräftig festgestellt oder von VIDEOR nicht bestritten worden sind.


7. Qualitätssicherung - Plausibilitätsprüfungen

Die gelieferten Produkte und Leistungen müssen die angegebenen Eigenschaften und Qualitäten aufweisen (z.B. Beschreibungen, Spezifikationen, Datenblätter, Zeichnungen, Produktproben). In jedem einzelnen Fall muss der LIEFERANT unverzüglich prüfen, ob eine Beschreibung in den von VIDEOR erteilten Aufträgen offensichtlich nicht korrekt, unklar, unvollständig ist oder nicht mit dem bestellten Produkt übereinstimmt. Falls der LIEFERANT feststellt, dass dies der Fall ist, muss er dies VIDEOR unverzüglich schriftlich mitteilen. Ferner muss der LIEFERANT ein Qualitätsmanagementsystem anwenden und die Produkte entsprechend den Vorgaben dieses Qualitätsmanagementsystems testen. Etwaige zusätzliche Anforderungen werden bei Bedarf zwischen VIDEOR und dem LIEFERANTEN schriftlich vereinbart.


8. Informationspflichten

Falls der LIEFERANT eine Zunahme von Abweichungen der Qualität der Produkte gegenüber den spezifizierten Produktmerkmalen (d.h. eine Qualitätsminderung) feststellt, muss er VIDEOR schriftlich über diesen Umstand und über die Maßnahmen informieren, die er zur Behebung dieser Probleme plant. Der LIEFERANT muss sicherstellen, dass er bei Entdeckung von Mängeln bei einem Produkt unverzüglich feststellen kann, welche anderen Produkte ebenfalls betroffen sein könnten. Der LIEFERANT muss VIDEOR über sein Identifizierungssystem und die Maßnahmen informieren, die er ergriffen hat um die Probleme zu beheben, um VIDEOR in die Lage zu versetzen bei Bedarf entsprechende Untersuchungen und Maßnahmen durchzuführen.

Ferner muss der LIEFERANT VIDEOR über Abkündigungen, d.h. die Einstellung der Lieferbarkeit, und Preisänderungen in Bezug auf die für VIDEOR zur Beschaffung zur Verfügung stehenden und/oder regelmäßig von VIDEOR gekauften Produkte schriftlich, mit einer Frist von 30 Kalendertagen im Voraus informieren. Falls der LIEFERANT VIDEOR nicht rechtzeitig informiert, ist VIDEOR berechtigt die folgenden Abhilfen geltend zu machen:

Falls der LIEFERANT nicht in der Lage ist einen letzten Auftrag für ein abgekündigtes Produkt zu akzeptieren, muss er ein angemessenes Nachfolgeprodukt zum Preis des abgekündigten Produkts - oder darunter - anbieten.

Im Falle von Preiserhöhungen muss der LIEFERANT einen letzten Auftrag zu den alten Preisen der betroffenen Produkte akzeptieren, wobei VIDEOR einen solchen Auftrag innerhalb von 7 Kalendertagen nach Erhalt der Preisinformationen erteilen muss.


9. Wareneingangsprüfungen durch VIDEOR

VIDEOR muss unverzüglich nach Lieferung der Produkte prüfen, ob diese der bestellten Menge und Art entsprechen, ob es offenkundige Beschädigungen gibt, die auf den Transport zurückzuführen sind, und ob es andere sichtbare Mängel gibt. Eine Untersuchungs- und Rügeobliegenheit VIDEORs für nicht offenkundige Mängel ist ausgeschlossen. Falls die Parteien der Meinung sind, dass zum Zeitpunkt der Lieferung weitere Prüfungen ratsam sind, müssen diese von Fall zu Fall spezifiziert werden. Falls VIDEOR bei einer solchen Prüfung offenkundige Schäden oder Mängel feststellt, muss VIDEOR den LIEFERANTEN unverzüglich darüber informieren.

Sollte VIDEOR zu einem späteren Zeitpunkt Schäden oder Mängel feststellen, muss VIDEOR diese ebenfalls unverzüglich melden. Soweit VIDEOR die obigen Bestimmungen eingehalten hat, hat VIDEOR keine weiteren Verpflichtungen gegenüber dem LIEFERANTEN in Bezug auf die Prüfung der Produkte bei Lieferung sowie etwaige daraus resultierende Mitteilungen.

In allen Fällen gilt die Beschwerde (Mängelanzeige) als unverzüglich und rechtzeitig erfolgt, wenn sie innerhalb von 2 Wochen nach Entdeckung eines Mangels durch VIDEOR beim LIEFERANTEN eingeht.


10. Gewährleistung/Garantie - Reparaturen

Soweit vor Erteilung des Auftrags keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, gelten die Gewährleistungs- und Reparaturbedingungen der Hersteller der Produkte bzw. des LIEFERANTEN für alle Lieferungen. Bei etwaigen Widersprüchen zwischen VIDEORs Einkaufsbedingungen und den Gewährleistungs- und Reparaturbedingungen der Hersteller der Produkte bzw. des LIEFERANTEN haben die Bestimmungen gemäß VIDEORs Einkaufsbedingungen Vorrang.

VIDEOR stehen sämtliche gesetzlichen Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln vollumfänglich zu. Der LIEFERANT ist insbesondere dafür verantwortlich, dass der Liefergegenstand frei von Fehlern ist und den vertraglichen und gesetzlichen Vorgaben entspricht sowie keine sonstigen Mängel aufweist. Der Liefergegenstand muss den aktuellen Regeln von Wissenschaft und Technik sowie den jeweils gültigen Umwelt-, Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften entsprechen.

VIDEOR ist insbesondere berechtigt bei Mängeln nach eigener Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen (Nacherfüllung), die dadurch entstehenden Kosten hat der LIEFERANT in vollem Umfang zu tragen. Weiter stehen VIDEOR die gesetzlichen Schadenersatzansprüche ungekürzt und unbeschränkt zu. Durch die Abnahme der Ware, eines Musters oder einer Probe wird der LIEFERANT nicht automatisch von der Mängelhaftung frei. Es gilt eine Verjährungsfrist von 3 Jahren ab Ablieferung, sofern gesetzlich nicht längere Fristen vorgesehen sind.

Soweit im Rahmen der Nacherfüllung der Liefergegenstand neu geliefert wird beginnt die Verjährung von neuem zu laufen, wenn darin ein Anerkenntnis der Nacherfüllungspflicht zu sehen ist. Gleiches gilt im Falle der Nachbesserung für den nachgebesserten Teil des Liefergegenstands. In dringenden Fällen (Gefahr in Verzug oder besondere Eilbedürftigkeit) ist VIDEOR berechtigt auf Kosten des LIEFERANTEN die Mangelbeseitigung selbst vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Ein dringender Fall liegt vor, wenn es nicht mehr möglich ist, den LIEFERANTEN zu informieren und ihm eine (wenn auch kurze) Frist zur Nacherfüllung zu setzen.


11. Serienmängel

Falls während der Gewährleistungsfrist mehr als 5% aller gelieferten Produkte aus derselben Produktionscharge denselben oder einen ähnlichen Mangel (Serienmangel) aufweisen, wird davon ausgegangen, dass alle zu der genannten Produktionscharge gehörenden Produkte von diesem Mangel betroffen sind. Die Kosten für die Aussortierung der betroffenen Produkte in VIDEORs Bestand, sowie die Kosten für etwaige von VIDEOR einzuleitende Warn- oder Rückrufmaßnahmen, sind vom LIEFERANTEN zu tragen.


12. Produkthaftung

Falls ein Produkthaftungsanspruch gegenüber VIDEOR geltend gemacht wird bzw. falls VIDEOR mit Ansprüchen aufgrund eines Verstoßes gegen staatliche/gesetzliche Sicherheitsvorschriften oder auf der Basis von Gefährdungshaftung nach einem inländischen oder ausländischen Gesetz in Verbindung mit den vom LIEFERANTEN gelieferten Produkten konfrontiert wird, muss der LIEFERANT VIDEOR in Bezug auf solche Ansprüche von der Haftung freistellen oder entschädigen. Die Kosten für Maßnahmen, die zur Abwendung von etwaigen Haftungsrisiken erforderlich sind, einschließlich der Kosten für Rückrufaktionen, sind vom LIEFERANTEN zu tragen. Sollte VIDEOR eine Rückrufaktion von Produkten, die vom Lieferanten geliefert wurden, in Betracht ziehen, werden die geplanten Maßnahmen dem Lieferanten im Vorfeld mitgeteilt und gegenseitig abgestimmt. In diesem Zusammenhang wird dem LIEFERANTEN dringend geraten, eine angemessene Produkthaftungsversicherung abzuschließen. Darüber hinaus gehende gesetzliche Ansprüche und Rechte gegen den LIEFERANTEN bleiben von diesen Regelungen unberührt.


13. Internationale Normen & Richtlinien

Der LIEFERANT muss generell sicherstellen, dass internationale Richtlinien, die für die gelieferten Produkte und den Handel zwischen den Unternehmen relevant sind, eingehalten werden. Dies sind insbesondere:

CE/REACH/RoHS-Richtlinien

Der LIEFERANT ist verpflichtet auf Verlangen für jedes gelieferte Produkt Konformitätserklärungen vorzulegen, die bescheinigen, dass das Produkt alle in den anwendbaren Richtlinien dargelegte Anforderungen erfüllt.

Europäische Batterierichtlinie (Batteriegesetz)

Der LIEFERANT garantiert, dass die gelieferten Produkte keine Akkus oder Batterien mit einem Quecksilberanteil, der die im europäischen Batteriegesetz vorgegebenen Grenzwerte überschreitet, enthalten. Der LIEFERANT ist verpflichtet auf Verlangen eine Liste der Akkus und Batterien vorzulegen, die in Verbindung mit den Produkten geliefert werden. In dieser Liste müssen Marke und Typ der Akkus und Batterien angegeben sein.

Richtlinien für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte

Im Zusammenhang mit VIDEORs Status als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter ist der LIEFERANT verpflichtet folgende Anforderungen zu erfüllen:

Der LIEFERANT erklärt, dass Waren, die im Auftrag von VIDEOR produziert, gelagert, befördert oder transportiert werden, die an VIDEOR geliefert werden oder zur Lieferung von VIDEOR übernommen werden, in sicheren Geschäfts-, Lade- und Versandbereichen produziert, gelagert, vorbereitet und geladen werden und während der Produktion, Lagerung, Ladung und des Transports gegen unbefugte Eingriffe geschützt werden, dass zuverlässige Mitarbeiter für die Produktion, Lagerung, Vorbereitung, Ladung und den Transport dieser Produkte beschäftigt werden und dass Geschäftspartner, die im Auftrag des LIEFERANTEN handeln, darüber informiert sind, dass auch sie die Sicherheit der Lieferkette, wie oben beschrieben, sicherstellen müssen.

Exportkontrolle - Zoll

Der LIEFERANT ist verpflichtet VIDEOR über eventuell zu berücksichtigende Genehmigungspflichten oder Beschränkungen bezüglich der angebotenen/gelieferten Produkte gemäß deutschen, europäischen und USamerikanischen Ausfuhr- und Zollbestimmungen sowie Ausfuhr- und Zollbestimmungen der Ursprungsländer der Produkte zu unterrichten und folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:

Ausfuhrlistennummern einschließlich ECCN

Statistische Warennummer (HS-Code)

Konfliktmineralien

Der LIEFERANT stellt sicher, dass die von ihm gelieferten Produkte keine Konfliktmineralien (z.B. Tantal, Zinn, Wolfram oder Gold) im Sinne der Sektion 1502 des US-amerikanischen Dodd-Frank-Acts enthalten und trägt dafür Sorge, dass diese Verpflichtung von seiner Lieferkette eingehalten wird.


14. Rechte an Werkzeugen & Dokumenten

Alle Arten von Materialien, die von VIDEOR bereitgestellt werden, bleiben Eigentum von VIDEOR und müssen ohne zusätzliche Kosten für VIDEOR getrennt gelagert und gekennzeichnet werden sowie angemessen versichert und gegen unbefugte Nutzung geschützt werden. Bei Verlust, Wertminderung oder unbefugter Nutzung ist der LIEFERANT zur Entschädigung verpflichtet. Auf Verlangen von VIDEOR müssen die zur Verfügung gestellten Materialien, Dokumente, einschließlich aller Manuskripte, Reproduktionen usw., an VIDEOR zurückgegeben werden. Dasselbe gilt für Modelle, Werkzeuge und Geräte, die vom LIEFERANTEN oder einer Drittpartei im Auftrag von VIDEOR gefertigt und bezahlt werden. Diese Artikel werden als Eigentum von VIDEOR betrachtet.


15. Warenzeichen - Industrielle & geistige Eigentumsrechte

Der LIEFERANT hat keinerlei Rechte, Ansprüche oder Anteile an irgendwelchen Warenzeichen und geistigen Eigentumsrechten von VIDEOR. Die Lieferung von Waren und/oder Leistungen allein oder in Kombination oder die Lieferung von Verpackung, die Warenzeichen oder Handelsnamen von VIDEOR enthält, gibt dem LIEFERANTEN keinerlei Rechte oder Ansprüche an diesen oder ähnlichen Warenzeichen oder Handelsnamen. Der LIEFERANT darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von VIDEOR keinerlei Warenzeichen, Handelsnamen oder andere Angaben in Bezug auf die Waren oder Leistungen allein oder in Kombination benutzen und jegliche Nutzung von Warenzeichen, Handelsnamen oder anderen Angaben, die von VIDEOR genehmigt ist, muss strikt nach den Weisungen von VIDEOR und zu den von VIDEOR angegebenen Zwecken erfolgen.

Der LIEFERANT erklärt ferner, dass die an VIDEOR gelieferten Waren frei von industriellen oder geistigen Eigentumsrechten Dritter sind. Der LIEFERANT ist verpflichtet VIDEOR hinsichtlich der von ihm gelieferten Waren von allen Rechtsansprüchen in- und ausländischer Dritter, die aus der Verletzung in- und ausländischer Patente, Gebrauchsmuster, Urheberrechte oder sonstiger Rechte entstehen können, freizustellen. Die Freistellungspflicht erstreckt sich auf alle Aufwendungen, die VIDEOR aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme notwendigerweise erwachsen.


16. Dokumentation - Schulungen

Der LIEFERANT muss die erforderlichen technischen Unterlagen wie Bedienungsanleitungen, Ersatzteillisten, Datenblätter, Zeichnungen, Handbücher usw. kostenfrei liefern. Auf Verlangen sind Schulungen und Einweisungen in annehmbarem Umfang durchzuführen.


17. Vertraulichkeit - Datenschutz

Jede Partei darf die Dokumente und Informationen, die sie in Verbindung mit diesem Vertrag von der anderen Partei erhält, nur für die Zwecke dieses Vertrags benutzen. Die Parteien müssen diese Dokumente und Informationen mit demselben Maß an Vertraulichkeit behandeln, mit dem sie ihre eigenen vertraulichen Dokumente und Informationen behandeln würden. Die Parteien dürfen die von der anderen Partei bereitgestellten vertraulichen Informationen nicht ohne schriftliche Zustimmung der anderen Partei an Drittparteien weitergeben.

Die oben genannten Pflichten gelten allerdings nicht für Informationen oder Daten, bei denen die empfangende Partei nachweisen kann, dass diese Informationen oder Daten zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits öffentlich zugänglich waren oder dass sie der empfangenden Partei zum Zeitpunkt des Empfangs bereits bekannt waren, sofern sie zuvor von der anderen Partei erlangt wurden, ohne dass diesbezüglich eine Geheimhaltungsverpflichtung bestand, sofern sie von einer Drittpartei erlangt wurden, die dazu berechtigt war, oder sofern die empfangende Partei die Informationen ohne Nutzung der vertraulichen Dokumente oder Informationen der anderen Partei entwickelt hat.

Der LIEFERANT und VIDEOR verpflichten sich keine ihnen bekanntwerdenden persönlichen Daten an Dritte weiterzugeben und alle Daten ausschließlich zu Zwecken der Geschäftsabwicklung und nach den Vorgaben der jeweils gültigen Datenschutzbestimmungen zu verwenden. Bei Verletzung dieser Pflichten haften der LIEFERANT und VIDEOR in vollem Umfang nach den gesetzlichen Vorschriften. Der LIEFERANT und VIDEOR haben auf schriftliche Nachfrage ein Auskunftsrecht über die von der Gegenseite erhobenen, verarbeiteten und genutzten personenbezogenen Daten.


18. Verhaltenskodex

Der LIEFERANT muss die folgenden grundlegenden Anforderungen einhalten, die Bestandteil des Verhaltenskodex von VIDEOR sind:

Einhaltung von Rechtsvorschriften

Einhaltung der Gesetze des/der betreffenden Rechtssystems/Rechtssysteme.

Verbot von Korruption und Bestechung

In keiner Weise Tolerierung von oder Mitwirkung an irgendeiner Form von Korruption oder Bestechung, inklusive Zahlungen oder anderer Formen von Vergünstigungen zu Gunsten von Regierungsbeamten, die mit der Zielsetzung erfolgen, eine Entscheidungsfindung rechtswidrig zu beeinflussen.

Beachtung der grundlegenden Menschenrechte von Mitarbeitern

Förderung von Chancengleichheit und Gleichbehandlung aller Mitarbeiter des Unternehmens, unabhängig von Hautfarbe, Rasse, Nationalität, sozialem Hintergrund, Behinderung, sexueller Orientierung, politischen oder religiösen Überzeugungen, Geschlecht oder Alter;

Achtung der persönlichen Würde, Privatsphäre und Rechte jedes Individuums;

keine Beschäftigung eines Mitarbeiters gegen dessen Willen;

kein Tolerieren von unakzeptablen Formen der Behandlung von Mitarbeitern wie etwa seelischen Grausamkeiten, sexueller Belästigung oder Diskriminierung;

Verbot von Verhaltensweisen einschließlich Gesten, Wortwahl und Körperkontakt, die den Tatbestand von sexueller Belästigung, Zwang, Bedrohung, Missbrauch oder Ausbeutung erfüllen;

Zahlung einer angemessenen Vergütung und Garantie des im betreffenden Land geltenden gesetzlichen Mindestlohns; Einhaltung der in den anwendbaren Gesetzen angegebenen maximalen Zahl von Arbeitsstunden;

soweit rechtlich möglich, Anerkennung des Rechts auf freien Zusammenschluss von Arbeitnehmern und weder Begünstigung noch Diskriminierung von Mitarbeitern, die Arbeitnehmerorganisationen oder Gewerkschaften angehören.

Verbot von Kinderarbeit

Keine Einstellung von Arbeitnehmern unter 15 Jahren.

Gesundheit und Sicherheit von Mitarbeitern

Übernahme von Verantwortung für die Gesundheit und Sicherheit der eigenen Mitarbeiter;

Kontrolle von Gefahren und Ergreifung von bestmöglichen Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz vor Unfällen und Berufskrankheiten;

Bereitstellung von Schulungen und Sicherstellung, dass Mitarbeiter in Gesundheits- und Sicherheitsfragen aufgeklärt werden;

Einrichtung oder Nutzung eines Managementsystems für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz.

Umweltschutz

Handeln im Einklang mit den anwendbaren Gesetzen und internationalen Standards in Sachen Umweltschutz;

Minimierung von Umweltverschmutzung und Durchführung von kontinuierlichen Verbesserungen im Bereich Umweltschutz;

Einrichtung oder Nutzung eines Managementsystems für Umweltschutz.

Lieferkette

Nach besten Kräften unter den eigenen Lieferanten die Einhaltung dieses Verhaltenskodex fördern;

die Einhaltung der Antidiskriminierungsgrundsätze in Bezug auf die Auswahl und Behandlung von Lieferanten gewähren.


19. Geltendes Recht, Erfüllungsort & Gerichtsstand

Leistungsort für VIDEORs Vertragspflichten (insbesondere für Zahlungen) ist VIDEORs Geschäftssitz, aktuell in Rödermark. Gerichtsstand ist Offenbach am Main, sofern der LIEFERANT auch Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt dann, wenn der LIEFERANT keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Sitz ins Ausland verlegt. VIDEOR ist berechtigt den LIEFERANT auch an anderen zulässigen Gerichtsständen zu verklagen.

Hinsichtlich aller Ansprüche und Rechte aus diesem Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen, Vertragssprache ist Deutsch. Durch keine der in diesen Bedingungen vereinbarten Klauseln wird die gesetzliche oder richterrechtliche Beweislastverteilung geändert. Die Abtretung von Rechten gegenüber VIDEOR ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von VIDEOR möglich. VIDEOR zustehende gesetzliche oder vertragliche Rechte und Ansprüche können weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.